Geld in der Demokratie
In der Demokratie wird das Funktionieren des Staatswesen durch Gesetze determiniert. So die weitverbreitete Lehrmeinung und der Glaube im Volk (letzterer läßt aber wohl in den letzten Jahren immer mehr nach ). Das eingangs Hervorgehobene stimmt auch und man kann es in der Praxis nacherleben, wenn man den kleinen Ladendieb oder den Angestellten betrachtet, der seinen "Arbeitgeber" um 20 Minuten Zeit behumpst. In beiden Fällen schlägt das entsprechende Gesetz zu und beide haben im übertragenen Sinne danach auf Grund der gesetzlichen Folgen Beulen am Kopf. So weit der normale Werdegang. Kommt nun Geld mit ins Spiel – d.h. hat der Missetäter entsprechendes Vermögen, um sich Anwälte und diverse andere Helfer halten zu können – ist die Wahrscheinlichkeit erdrückend groß, daß dieser Normalprozeß des Geradestehens für Verstöße gegen Gestze (Normen) durchaus ausgehebelt werden wird (natürlich auf gesetzlicher Basis ). Ein Paradestück dieser Art geht scheinbar zur Zeit in Bochum in der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ab. Zur Erinnerung : Die untersuchen dort die Steuerhinterziehungen einiger Millionäre in Richtung Liechtenstein. Die Person Zumwinkel (Ex-Post-Chef) steht ganz oben auf ihrer Ermittlungsliste.
… und nun passieren die Seltsamkeiten :
- da werden in Bochum Fristen nicht eingehalten (rein zufällig !) – einige seiner Aktionen sind nun verjährt und strafrechtlich nicht mehr von Bedeutung
- urplötzlich tauchen Vorwürfe gegen die ermittelnde Oberstaatsanwältin Lichtinghagen auf, die ihre Person in ein schlechtes Licht rücken. Von Tricksereien und Mauscheleien bei der Vergabe von eingenommenen Bußgeldern an Organisationen bzw. Einrichtungen ist die Rede. Sie tritt von ihrem Posten zurück – Zumwinkels Anwälte reiben sich die Hände.
- laut Zeitungsberichten liebäugelt man in der nordrhein-westfälischen Justiz mit einer Möglichkeit, die der Paragraph 56 des Strafgesetzbuches bietet : Danach kann Zumwinkel eine hohe Geldstrafe zahlen (Geld hat er ja genug – schließlich mußte er die paar Millionen Euro an Steuern nicht auf Hühnereier zahlen). Diese Geldstrafe wird in Gefängniszeit umgerechnet und von der Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen. Der Rest, der dann an Gefängnisstrafe übrigbleibt, ist dann so gering, daß man daraus eine Strafe auf Bewährung machen kann ! … und er bleibt draußen …
Wollen wir wetten, daß der Mann nicht einsitzen muß – trotz (oder vielleicht wegen) der Millionen Euro, um die er den Staat und damit uns alle geschädigt hat ?
Das nennt man nämlich das Recht (oder besser : die Diktatur) des Geldes !