Die gegenwärtige Diskussion um neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen zur Erweiterung der Möglichkeiten bestimmter staatlicher Organisationen und Einrichtungen brachte mich dazu, im Internet mal etwas zu recherchieren. Dabei stieß ich auf eine interessante, mit Jahreszahlen gespickte Zeitschiene. 

Viele Dinge werden 40 Jahre alt (und älter  ) : Staaten, Menschen und auch Entwicklungen. Die Entwicklung der Bundesrepublik zum Überwachungsstaat für die eigenen Bürger kann man auch in diesen Rahmen fassen ! Wobei man sagen muß, daß ein Ende dieser Entwicklung noch nicht abzusehen ist !!!

1968 : SPD und CDU/CSU erlauben, Telefone von Bürgern abzuhören

1979 : BKA-Chef Herold führt eine Rasterfahndung durch, bei der über Wohnungsmakler und Meldeämter private und öffentliche Daten gesammelt und abgeglichen werden.

1994 : Der BND erhält die Erlaubnis, Informationen über Bürger an Staatsanwaltschaft, Zoll und Polizei weiterzugeben. Seitdem agiert der Geheimdienst auch im Inland.

1998 : CDU/CSU und FDP erlauben das Abhören privater Wohnungen.

2000/2001 : SPD und Grüne ermächtigen Verfassungsschutz und BND, Bürger mittels Telefon- und Internetanbietern auszukundschaften. Sie verpflichten Banken zur Auskunft über Kontobewegungen.

2006 : CDU/CSU und SPD bauen eine Mega-Datenbank, um Daten von vermeintlich verdächtigen Personen und Firmen zu horten. Verfassungsschutz und Zoll können auf diese Informationen zugreifen. Der Verfassungsschutz darf außerdem auf Fluggast- und Kontodaten zugreifen.

2007 : Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zwingt Telekommunikationsunternehmen, Verbindungsdaten ihrer Kunden generell sechs Monate zu speichern.

2007/2008 : CDU/CSU und SPD wollen Polizei und Geheimdiensten Zugang zu privaten Festplatten verschaffen. Das BKA erhält (geheim-)polizeiliche Befugnisse.

Interessant für den Einzelnen ist gerade auch die Rasantheit der Entwicklung auf diesem Gebiet in den letzten paar Jahren – mit welcher Geschwindigkeit private Freiräume durch Überwachung eingeschränkt bzw. beseitigt werden ! Wir dürfen gespannt sein, wie schnell die nach noch mehr Kontrolle über die Bürger strebenden Wünsche sogenannter Vorreiter auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die heutige Technik ermöglicht ja schon viele Dinge zur Überwachung – und, wie sagte man in einer alten Parodie : "Das Flugwesen – es entwickelt sich !"

George Orwell mit "1984" läßt grüßen – "Big Brother is watching you"