Brief von Jürgen Schmid an den SPD-Parteivorstand

(als Antwort auf einen Newsletter des SPD-Parteivorstandes an alle Mitglieder)

An Saskia Esken, Lars Klingbeil, SPD Parteivorstand
Betr. Eurem Newsletter vom 14.6. „Wenn die Preise steigen, sorgen wir für Entlastungen“

Liebe Genossinnen und Genossen,

jetzt mal im Ernst, haltet ihr eure Mitglieder, also mich und die anderen 400.000 für politisch völlig unterbelichtet?

Ihr schreibt zur derzeitigen Inflation: Für die Preissteigerung im Energiebereich ist Russlands Krieg die Hauptursache. Die Russen liefern Gas und Öl soweit man sie lässt und bezahlt, die Araber tun dies, die USA ebenfalls. Warum soll der Energiepreis wegen eines Krieges steigen? Wir hatten die letzten Jahrzehnte zahlreiche Kriege, einer völkerrechtswidriger als der andere, und nie hatten diese große Auswirkungen auf die Energiepreise, nicht mal als Saddam seine Ölquellen mutwillig in Brand steckte.

Es sind die Sanktionen des Westens, die den Warenfluss behindern, damit den Pries nach oben treiben und den Spekulanten und Ölkonzernen Gewinne bescheren, von denen sie bisher nicht mal zu Ostern und Weihnachten geträumt haben. Besonders drollig (wenn‘s nicht so traurig wäre) im Sanktionstheater ist das Drama um die in Kanada festsitzenden Verdichter, die uns den Gashahn zudrehen. Sanktionen sind besonders dämlich, wenn sie dem Sanktionierten (Russland) sozusagen den roten Teppich für sehr wirksame Gegenmaßnahmen ausrollen.

Den bösen Feind, also Russland, damit zu bestrafen, dass man sich selbst den Öl- und Gashahn zudreht, wie soll das funktionieren? Die Russen nehmen derzeit trotz sinkenden Verkaufsmengen auf Grund der steigenden Verkaufspreise deutlich mehr ein als zuvor. Und Ottonormalverbraucher in in Deutschland weiß nicht mehr, wie er/sie die Heizöl- oder Gasrechnung bezahlen soll. Ganz toll.

Das Vorgehen der deutschen Regierung gleicht dem Verhalten eines kleinen Kindes, das der Mutter droht, die Luft solange anzuhalten, bis es tot umfällt, falls die Mama nicht sofort ein Bonbon rausrückt. Ich glaube das beeindruckt den Putin jetzt ungemein. Oder wie seht ihr das?

Und die Nahrungsmittel werden knapper, sagt ihr. Wegen des Krieges? Die Russen als weltweit größter Weizenexporteur, würden liefern, wenn man sie ließe. Weizen ist zwar nicht sanktioniert, aber die Reeder sind von Sanktionen bedroht. Und Weizen ohne Schiff kommt schlecht nach Ägypten, oder? Selbst der ukrainische Weizen könnte verschifft werden, dazu liegt, ein realistischer Vorschlag Russlands und der Türkei vor, allerdings müsste dazu die Ukraine die Minen vor Odessa räumen oder eine sichere Passage zusichern. Auch hier sind es im Wesentlichen die Sanktionen, die das Warenangebot verknappen, damit die Preise nach oben treiben und den Hungertod in die ärmeren Länder exportieren.

Alle wissen, dass Kriege nur durch Verhandlungen beendet werden können. Man weiß sogar wie der Verhandlungskompromiss in etwa aussehen muss. Die Italiener haben dazu einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. Deutschland, Frankreich und Italien könnten diesen Vorschlag gemeinsam vorantreiben. Mit einer solchen Initiative könnte auch gezeigt werden, dass Europa eine eigenständige politische Macht ist. Bisher hat man eher den Eindruck, das Machtzentrum Europas liege in Washington. Nun waren gerade alle drei in Kiew, und was kam raus? Die Ukraine soll in die EU, das ist jetzt politisch sicher das allererste Thema?! Bis dann in vielleicht 10 oder20 Jahren ein entsprechender Weg beschritten werden kann, hat die Ukraine unsere Freiheit sicher bis zum letzten Mann und zur letzten Frau verteidigt. Vielleicht gibt‘s dann gar keine Ukraine mehr und wir müssen Russland aufnehmen.

Viele Grüße
Jürgen Schmid, Stuttgart

Damit ihr auch nachlesen könnt (wenn ihr wollt), was der SPD-Parteivorstand seinen Leuten erzählt, hier der Link dazu: Link zur Seite. Falls ihr es lest: Jetzt wißt ihr, was die SPD-Führung unter „soziale Politik für Dich“ versteht!