Politische Ereignisse im Deutschland der Jetztzeit
Gegenwärtig machen drei Meldungen (oder auch Ereignisse ) innenpolitisch Schlagzeilen in diesem Land und spiegeln sehr treffend die Situation dieser bundesdeutschen Gesellschaft wider :
- Magere 36,5 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt nahmen an den dortigen Kommunalwahlen teil. Der Rest glänzte durch Verweigerung bzw. demonstrierte Desinteresse.
- Otto Schily genehmigte 2005 als Bundesinnenminister Online-Durchsuchungen von Privat-PCs durch Geheimdienste. Und sie gehen weiter – trotz Ablehnung dieser Methode durch den Bundesgerichtshof. Warum auch nicht ? Die Bundesregierung legt für sich mal schnell fest, daß dieser Beschluß unseres obersten Gerichtes auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht für die bundesdeutschen Geheimdienste zutreffend ist. Und damit war´s das !
- In Berlin wird nach dem fast vollzogenen Abriß des "Palastes der Republik" der Fahrplan zum Wiederaufbau des Stadtschlosses veröffentlicht. Knapp 500 Millionen € an Steuergeldern – davon rund 32 Millionen getragen durch das Land Berlin – kostet dieser gegen den Willen der Masse der hier lebenden Menschen durchgesetzte Prunkbau.
Wenn ich mir diese drei Tatsachen des Lebens in diesem Staat betrachte, paßt in meinen Augen wirklich eins zum anderen : Die Regierenden machen das, was sie wollen – rücksichtslos den Willen ihres Wahlvolkes negierend. Demokratische Rechte, die der Bürger sich über Jahrhunderte erstritten hat, werden im Rahmen zwielichtiger Antiterrormaßnahmen zur Disposition gestellt. Dieser reagiert mit Frust und Resignation auf das Nichthören seiner Stimme und beteiligt sich nicht mehr an Wahlen !
Ja, Herr Thierse, sie haben Recht : Die Schuld für diese ganze Misere liegt beim Wähler – weil er ganz einfach in der Vergangenheit die Falschen gewählt hat ! Nur bitte nicht aufschreien, wenn dieses Wahlvolk die Konsequenz zieht und nicht mehr die Ihnen genehmen favorisiert !