Bundesrepublik in der Gegenwart
Die Gegenwart in dieser Bundesrepublik stellt sich für mich ganz interessant dar :
- Der Ministerpräsident eines Bundeslandes (konkret : Günther Oettinger aus Baden-Württemberg ) macht aus einem ehemaligem Richter der faschistischen deutschen Kriegsmarine einen Gegener des Nationalsozialismus – dieser gab noch in den letzten Tagen des bereits für das faschistische Deutschland verlorenen Krieges (17.03.1945) in britischer Gefangenschaft den Feuerbefehl zur Hinrichtung des wegen Fahnenflucht verurteilten 21-jährigen Marinesoldaten Walter Gröger. In der tagelangen Diskussion (die ich live im Radio verfolgte – ich war ja zu dem Zeitpunkt in dieser Ecke Deutschlands ) wurde immer wieder seitens der Reporter darauf verwiesen, daß diese Meinung etwas ganz normales in der dortigen CDU sei und sie ihr eigenes, sehr weit rechts gelagertes Verständnis zum faschistischen Deutschland dort haben. Es gab ja auch keine Verurteilung der Äußerungen durch die baden-württembergische Landes-CDU. Man ist dort scheinbar jetzt auch froh, daß die Sache mit einfachem Aussitzen unter den Tisch fiel und den deutschen Michel nicht weiter interessiert ! Übrigens : Man merke auf – dieser Richter der faschistischen deutschen Kriegsmarine war mal Ministerpräsident des hier erwähnten Bundeslandes – siehe Link !
- Gegenwärtig wird kräftig an den in der bundesdeutschen Verfassung – dem Grundgesetz – hinterlegten bürgerlichen Freiheiten gerüttelt ! Und erstmals fängt der Verfassungsschutz bei gegen dieses Grundgesetz gerichteten Aktivitäten nicht an, tätig zu werden ! Siehe hier den Teleopolis-Beitrag ! Einige dürfen sich scheinbar also unbeobachtet durch dieses Organ auch gegen die Verfassung betätigen und offen die Einschränkung verbriefter demokratischer Rechte fordern. Oder wie muß ich Herrn Schäuble verstehen ? Viele ernstzunehmende Publizisten und andere denkende Menschen sehen ganz konkret eine von ihm ausgehende Gefahr für unser Grundgesetz ! Aber was soll´s ? Den fetten Bürger interessiert ja eh nur sein Geld. Und solange er das bekommt und ausgeben kann – seinen Spaß hat – ist ihm alles andere egal !
- Die us-amerikanische Botschaft in der BRD gibt eine Warnung an alle Bürger ihres Landes hier in Deutschland heraus, aufmerksamer und überlegter ihr Umfeld zu betrachten. Es gäbe eine konkrete Gefährdung für diesen Personenkreis – man spricht von einer "erhöhten Bedrohungslage". Da hat die Amis wohl die Politik ihres Präsidenten auch in Deutschland eingeholt !
Kurze Bemerkungen zu den 3 Punkten :
Müssen wir uns bei solchen Auftritten seitens einer Landes-CDU mit ihrem Chef vorneweg noch über marschierende Glatzköpfe wundern ?
Haben wir nicht schon den Abbau bürgerlicher Freiheiten unter dem Deckmantel, diese zu schützen ? Denn Schäuble ist doch nur die Spitze des Eisberges …
Ein Dankeschön an den us-amerikanischen Präsidenten Bush, daß er es geschafft hat, mit seiner Kriegspolitik das Waffengetöse und die Gefahr für Leib und Leben auch nach Deutschland zu bringen !