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Day: 11. Juni 2021

Wer die Wahl hat muß sich nicht quälen!

Wer die Wahl hat muß sich nicht quälen!

In meinem Umfeld höre ich in letzter Zeit (in Bezug auf die im September anstehende Wahl) immer öfter den Satz: „Wen soll ich denn von denen wählen ? Ich weiß es nicht !“ Dabei ist diese Entscheidung doch für den Einzelnen gar nicht so schwer zu treffen! Ich wundere mich immer, warum es überhaupt zu dieser Fragestellung kommt.

Der Boß eines DAX-Konzerns oder ein Handwerker hat da keine Probleme: Der eine wählt CDU/CSU und der andere die FDP ! Sie wissen beide, welcher gesellschaftlichen Klasse sie angehören, was in ihrem Portemonnaie drinnen ist und wer dafür sorgt, daß da mehr hinein kommt!

Nur die Masse der abhängig Beschäftigten tut sich so schwer mit der Wahl und wählt sogar noch die, die ihnen noch mehr Geld von ihrem schon schmalen Einkommen abschneiden wollen!

Hier meine Meinung zu einigen Parteien, an der ich mein Verhalten ausrichte:

  • CDU/CSU – wenn ich über größere Aktienpakete verfüge und von den ausgezahlten Dividenden auch in meiner Villa gut leben kann (von meinen anderen Besitztümern rede ich hier noch gar nicht), wäre ich bescheuert, sie nicht zu wählen! Und die paar Skandale von Schwarzgeld in der Parteikasse bis hin zu Maskenaffären – wen juckt das schon als CDU-Wähler!
  • SPD – so richtig weiß man nicht, wofür die eigentlich stehen. Mit Hartz IV und der Agenda 2010 haben sie sich komplett von ihrem eigentlichen Klientel (der Klasse der abhängig Beschäftigten) entfernt. Das viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und nach ihrem Rentenbeginn von dem dann gezahlten Geld nicht mehr leben können ist das direkte Ergebnis der SPD-Politik der letzten Jahrzehnte. Was sie machen, wenn sie an der Macht sind und regieren dürfen, haben sie damit eindeutig gezeigt! Man kann sie natürlich wegen ihres Namens nach wie vor wählen!
  • FDP – Wie sagte noch ein führender Mann dieser Partei: „Die Partei der Besserverdienenden!“. Wenn Ihr dazu gehört – die beste Wahl!
  • Bündnis90/Die Grünen – wer die höheren Spritpreise und andere Umweltdinge als kleiner Bürger problemlos wegsteckt (ohne die Großkonzerne adäquat zur Kasse zu bitten – siehe Energieumlage) und wem danach wieder ist, daß eine deutsche  Flotte im Chinesischen Meer aufräumt; wer Rußland bei der Umsetzung einer US-amerikanischen politischen und militärischen Strategie in der Rolle als Vasall der USA weiter reizen will (weil – da im Osten sitzen ja die Bösen) und gerne mal ausprobieren möchte, was es heißt, mit denen im Interesse der USA Krieg zu führen (wozu sollen denn die nach Osten geschickten Militärs und deren Ausrüstungen dort sonst gut sein?) – für den gibt es eigentlich zu den „Grünen“ keine Alternative – und bessere Vertreter der „Atlantikbrücke“ und Rußlandhasser werdet ihr wohl kaum finden!
  • AfD – na ja – lest Euch das Parteiprogramm durch und stellt Euch die Frage: Will ich das ? Will ich eine Partei, die im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse gestimmt hat ? Wenn „Ja“ – erste Wahl für eine rechtspopulistische Partei ohne soziales Gedankengut ! Weiter nach rechts geht es zur Zeit mit keiner Partei.
  • Die Linke – so richtig ist nicht mehr klar, für was die eigentlich stehen – welche Stellung sie zum kapitalistischen System in der Bundesrepublik einnehmen! Nur eins ist aus allen Äußerungen der Parteispitze herauszuhören: „Wir wollen unbedingt in die Bundesregierung!“ Bis jetzt hatten sie zur NATO und zu Militäreinsätzen der Bundeswehr in der weiten Welt eine eindeutige Meinung – sie wollten beides nicht! Mit dieser Haltung ist aber eine Regierungsbeteiligung in Koalition mit SPD und den Grünen nicht möglich – also werden sie umkippen (oder wie es immer so schön heißt: Es mußte ein Kompromiß gefunden und eingegangen werden !) Wem das aber egal ist und wer mit seinem Geld mehr oder weniger monatlich rechnen muß – für den ist es zumindestens eine Alternative zur SPD – das politische Ergebnis ist aber wohl im Endeffekt das Gleiche!
  • DKP – eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm fünf Forderungen als Sofortprogramm enthalten hat:
    • Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser
    • Schaffung von 300.000 Arbeitsplätze
    • Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Min­destlohns
    • Ende der Kriege und anderer Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verringerung des Rüstungsetats
    • Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unter­nehmen – Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer

Nun muß man diese Forderungen nicht gut finden – es kommt ja immer darauf an, was man beim Blick in sein eigenes Portemonnaies so vorfindet – wenn man persönlich mit ihnen aber übereinstimmt, dann wäre das die Alternative zu dem in der bundesrepublikanischen politischen Realität sich abzeichnenden „weiter so“ und: Es ist die einzige Partei (meines Wissens) die sich eine Veränderung des Gesellschaftssystems „Kapitalismus“ (wird bei ihnen sogar so genannt) in Richtung einer gerechteren Gesellschaftsordnung auf ihre Fahne geschrieben hat. Ist also nix für die, die die wachsende Unterteilung in arm und reich beibehalten möchten! Für die, die das Großkapital aber ärgern und in seinen Möglichkeiten beschneiden wollen, die einzige reale Möglichkeit!

  • Freie Wähler – sie fordern mehr kommunale Eigenständigkeit, Bürgerbeteiligung und direkte Volksentscheide, In der Europapolitik —> „kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger“. Viele weitere Punkte – die zum Teil interessant klingen – stehen noch in ihrem Bundestagswahlprogramm! Mir ist aber nicht ganz klar, wie sie das in diesem Gesellschaftssystem – das ja doch nur auf Profit ausgerichtet ist – dann gegen diese am Maximalprofit orientierten Kräfte auch umsetzen wollen. Wer ein Idealist ist, daran glaubt , daß man Egoisten (Kapitalisten) bekehren kann und darum diese Partei mag, an Gerechtigkeit und menschliche Ideale aus dem Menschen heraus glaubt, sollte sie sicher wählen. Er kommt damit einem menschlichen Traum näher, dem schon die bürgerlichen Utopisten vor mehr als 200 Jahren nachhingen!

So – die vielen anderen Parteien, die sich noch haben in die Wahlliste einschreiben lassen und um die Stimmen der Wähler buhlen, lasse ich hier mal außen vor. Wer sich über die „Piraten“, „NPD“, „Tierschutzpartei“, „Die Grauen“ und andere zugelassene Parteien seine Gedanken machen will —-> ich habe sie hier nicht weiter betrachtet, weil sie für mich in ihren Aussagen und Zielen nicht interessant genug waren – sie liegen zu weit abseits meines Verständnisses (gelinde ausgedrückt).

So – auch auf die Farben der Parteifahnen und -fähnchen bin ich nicht eingegangen! Ich betrachte die Wahl einer Partei nicht nach ihrer Farbe sondern von dem Blick in meine Geldbörse und der Sehnsucht nach einem Leben ohne Krieg aus (die Bedrohungsgefahr an unseren Grenzen lasse ich mir genausowenig einreden wie eine Menschen in Größenordnungen dahinraffende Korona-Epidemi). Aber jedem nach seinem Glauben! Und nun wissen wir mehr (oder auch nicht)!