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Day: 3. August 2021

Wen soll ich wählen ? (Teil 2)

Wen soll ich wählen ? (Teil 2)

Bundestagswahl und Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin am 26.09. diesen Jahres – und immer wieder höre ich in meinem Umfeld: Welche Partei soll ich nur wählen ? Seit Sonntag und bestärkt seit gestern – ich kann Euch nicht sagen, wen Ihr wählen sollt ! Ich weiß aber, wen ich auf Grund der Ereignisse in den letzten zwei Tagen garantiert nicht wählen werde:

Ereignis 1:

In Berlin verbietet die politische Führung über die Verwaltungsgerichte auf Antrag der Polizei Demonstrationen gegen die Beschlüsse der Bundesregierung. Trotz alledem gehen mehr als 5000 Bürger ihrem laut Grundgesetz verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit nach. Davon werden rund 600 Personen festgenommen (Ein Glück für uns, daß das in Berlin passierte – wenn das in Moskau oder Minsk durch die dortige Polizei gemacht worden wäre – wir müßten uns tagelang Vorträge unserer führenden Politiker über „Demokratie“ anhören – so aber ist dieser Tiradenkelch an uns vorbei gegangen). Die Zahl der Festnahmen sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen !

Ein Bericht eines Reporterteams von RT (mit Video auf Facebook):

Zitat Anfang

„Hier muss man noch einmal in Erinnerung rufen: All das Chaos, die Gewalt und vielleicht sogar ein Toter sind einzig auf den Versuch zurückzuführen, normale Bürger an der Abhaltung einer friedlichen Demonstration zu hindern. Die Hauptforderung dieser Bürger ist nicht weniger, als die komplette Wiederherstellung der Grundrechte, auch des Grundrechts auf friedliche Versammlung. Das jetzt ausgerechnet diese Demonstration durch alle Instanzen verboten und mit aller Gewalt unterdrückt wurde, ist ein höchst antidemokratischer Zirkelschluss. Und das man einen großen Teil der Stadt dafür regelrecht abriegelte, grenzt an totalitären Aberwitz.“

Zitat Ende

In Berlin regiert eine Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. 

Ereignis 2:

  • Alle Kinder (von der 1. Klasse an) Brandenburgs müssen zum Schulbeginn ab nächsten Montag in den Innenbereichen der Schule eine medizinische Maske tragen – d.h. auch im Unterricht !
  • Als Corona-Schutz zum Schulstart wollen alle Länder Impfungen für 12- bis 17-Jährige auch in Impfzentren oder auf andere einfache Weise anbieten. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag beschlossen.

In Brandenburg regiert eine Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der Bund wird von einer „großen“ Koalition aus CDU/CSU und SPD gelenkt.

Wer keinen Wert auf Demokratie legt und wen die Nöte und Sicherheit der Kinder nur halbherzig interessieren, der kann die fünf hier genannten Parteien natürlich weiter wählen !