Wahlnachlese
„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten“
(Kurt Tucholsky)
Es ist vollbracht: Die Vertreter der drei Siegerparteien treffen sich regelmäßig und haben sogar innerhalb der letzten Wochen ein Papier erstellt, in welchem sie die grundsätzliche Richtung für den auszuarbeitenden Koalitionsvertrag, der das Leben für die Masse der Bevölkerung in dieser Bundesrepublik die nächsten Jahre bestimmen wird, vorgegeben haben. Wenn ich mir drei Punkte, die mich als „Otto Normalverbraucher“ vorrangig interessieren, herausgreife, muß ich aber feststellen : Der olle Tucholsky hatte (wie mit vielem anderen auch) mal wieder mit seinem eingangs hervorgehobenen Ausspruch recht!
- Verteilung des Geldes zwischen Arm und Reich – Wer trägt die Finanzierung dieses Staates auf seinen Schultern und wird diese Last für die Geringverdiener erträglicher?
- Entwicklung der Renten – Gibt es endlich eine wirkliche Solidargemeinschaft in diesem deutschen Staate in puncto Rentenbeiträge? Werden zur Finanzierung der Rente nun endlich alle Bundesbürger herangezogen – auch die Parlamentarier – auch die Bundesbürger, die sich auf Grund ihres hohen Einkommens haben befreien lassen ? Als erstrebenswert sehe ich persönlich das Beispiel Österreichs an: Dort zahlen faktisch alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein – auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Ein Durchschnittsrentner erhält so bis zu 800 € mehr im Monat als einer hier in dieser Republik!
- aktive Friedenspolitik – Kehren wir wieder auf den Kurs von Willy Brandt zurück, um in Europa und auch der Welt die gestiegene Kriegsgefahr zu vermindern? Versucht die Bundesrepublik von dem Vasallenstatus wegzukommen? Oder bleiben wir außenpolitisch US-hörig?
Und was sagen die Parteigremien von SPD,Grünen und FDP aktuell zu diesen Fragen oder auch: Was sagen sie nicht?
- Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte am 15. Oktober, er vermisse im Sondierungspapier der drei Parteien das Ziel, »die Armut in diesem Land zu beseitigen und die tief gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen«.“Der Verzicht auf eine stärkere Heranziehung sehr hoher Vermögen und Einkommen zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens droht der Geburtsfehler auch dieser Koalition zu werden.“ (Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätische Wohlfahrtsverband) – also hier alles beim Alten – die Armen werden ärmer und die Reichen…?!
- Rentenkürzungen und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters soll es die nächsten Jahre nicht geben. Die Rentenversicherung soll das komplett umlagefinanzierte System verlassen und dagegen einen Teil der Reserven am Kapitalmarkt anlegen dürfen. Also weiterhin keine Solidargemeinschaft in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet – die Rentenreform wird schlichtweg vertagt, denn auch weiterhin sinkt dadurch die Zahl der Beitragszahler und die Zahl der Rentenempfänger steigt. Rechnerisch kann das auf Dauer so nicht funktionieren! Also erst mal auch hier weiter so wie bisher! Und mit den Geldern an der Börse spekulieren? – bei den Amis sind ja die letzten Jahre einige Rentenfonds, die dieses System anwendeten, komplett pleite gegangen – verspekuliert!
- „Das transatlantische Bündnis ist dabei zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ „Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen.“ „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung.“ Dies sind einige Zitate aus dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP in Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen. Fazit: Nicht nur ein einfaches ‚weiter so‘ – nein ein verschärftes! Die Falken sind im Vormarsch! Wir sind in jedem Fall dabei, wenn der Ami zündelt! Und Israel darf machen, was es will – es wird nichts in Frage gestellt – ist ja für uns Staatsräson!
Der Tucholsky hatte recht!