„Wahrheitsministerium“ – haben wir das bald?
Von Monat zu Monat höre ich immer mehr Forderungen, den Bundesbürgern nicht mehr jede verbale Äußerung ihrer eigenen Gedanken – sprich: Äußerung ihrer eigenen Meinung – ungestraft durch den Staat durchgehen zu lassen! Die Einen reden von „Verächter der Demokratie in die Schranken verweisen“ (Bundespräsident Steinmeier —> Link), die Anderen führen in ihre Überwachung eine neue Kategorie ein – nämlich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ (Artikel zum „Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021“ —> Link) und dann gibt es da noch die Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte —> Link! Und wirklich – dann gibt es auch noch die Berliner Justizsenatorin, die die Idee hat, „Störung der Meinungsbildung“ – und das kann ja nun wahrlich alles sein: von der Kneipendiskussion bis zum Leserbrief an eine Zeitung (der noch nicht mal veröffentlicht worden war, aber eine Info durch die Redaktion an ein Untersuchungsorgan zur Folge hatte) oder ein Blog mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik – unter Strafe zu stellen —> Link!
Wo führt das alles eigentlich hin? Ist es tatsächlich mittlerweile so, wie in diesem Artikel unter dem Link hier beschrieben, daß die Masse der Bundesbürger sich nicht mehr öffentlich berechtigte Kritik an der Bundesregierung auszusprechen traut?
Gehen wir darauf zu, daß der Regierung unbequeme Meinungen – die zwar legal sind, gegen kein Gesetz verstoßen – als nicht legitim erscheinen und damit angegriffen und verboten werden können? Beispiele für berufliche Konsequenzen nicht konformer mit Regierungsaussagen Persönlichkeiten gibt es ja seit Corona und dem 24.02.2022 genug!
Wer legt eigentlich in der Bundesrepublik fest, welche Meinung der Einzelne zur Regierungspolitik dieser Bundesregierung haben darf? Es muß doch (bei diesen vielen Festlegungen und Fallstricken für den Einzelnen) dann jemanden geben, der für uns sichtbar festlegt, welche Äußerung man noch tätigen darf und was zwar nicht gegen Gesetze verstößt, aber schon unerwünscht ist und Konsequenzen im persönlichen bzw. beruflichen Leben nach sich zieht! Oder ist es wirklich gewollt bzw. soll erreicht werden, daß alle beginnen einfach den Inhalt und Aussagen unserer „Leitmedien“ einschließlich der „Öffentlich-Rechtlichen“ nachzuplappern – ohne sich weitere eigene Gedanken zu leisten?! Bin ich dann mit dieser Einstellung und diesem Handeln auf dem gewünschten Weg, der keine Strafe nach sich zieht? Ist das das Regierungsziel?
Darüber mag jetzt jeder selbst nachdenken!
Selber denken macht wissend!
P.S.: Der Begriff „Wahrheitsministerium“ stammt aus dem Roman „1984“ von George Orwell. Hier eines meiner Lieblingszitate aus diesem Roman:
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“